Westallgäuer Politiker zeigen sich vom Wullfs Rücktritt als Bundespräsident nicht überrascht
Nach nur 598 Tagen im Amt ist der deutsche Bundespräsident Christian Wulff gestern zurückgetreten. Zu diesem Schritt hat sich der 52-Jährige entschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover am vorherigen Tag eine Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte.
Seit Dezember stand der Bundespräsident unter anderem wegen eines Privatkredits und kostenloser Urlaubsaufenthalte in der Kritik. Wir haben Westallgäuer Kommunalpolitiker quer durch die Parteien nach ihrer Meinung zum Rücktritt befragt.Überrascht war Scheideggs CSU-Bürgermeister Ulrich Pfanner nicht, als er vom Rücktritt des Bundespräsidenten im Radio gehört hat. "Das war höchste Zeit, er war nicht mehr haltbar", findet er. Die Sache mit dem Hauskredit und den Urlauben bei Freunden sieht Pfanner zwar weniger kritisch.
"Aber wenn es in die Geschäfte hineingeht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, wird es richtig schwierig. Bei so etwas leidet die Politik im Gesamten immer darunter, und auch das Ansehen des Bundespräsidenten", ist Pfanner überzeugt. Gut findet der Scheidegger Rathauschef, dass nun die Regierungskoalition gemeinsam mit der SPD und den Grünen nach einem neuen Kandidaten sucht: "Das ist sinnvoll."
"Es war wirklich an der Zeit", ist auch Röthenbachs Bürgermeister Bert Schädler überzeugt, der auch für die Freien Wähler im Kreistag sitzt. "Er hat das Vertrauen der Menschen verloren." Seiner Meinung nach hätte dieser Schritt schon vor drei bis vier Wochen kommen müssen. "Man muss immer beide Seiten sehen, und man weiß ja nicht, was vorgefallen ist, aber bei so einem Amt bleibt keine andere Wahl."
Auch er fürchtet, dass aufgrund der Verdächtigungen das Amt und Ansehen des Bundespräsidenten leiden werden. "Bisher wurde es noch nie angetastet. Ob zu recht, wird sich zeigen." Einen konkreten Vorschlag für einen Nachfolger hat Schädler nicht. "Wir hatten hervorragende Persönlichkeiten wie Weizsäcker oder Herzog", erinnert er sich.
Das wichtigste sei, dass der Bundespräsident neutral sei.
Überfällig war der Rücktritt auch in den Augen von Alfons Hener, einer der beiden Sprecher des Grünen-Kreisverbandes. Nicht gestört hat ihn die Urlaube Wulffs bei Freunden. Das, sagt Hener, müsse auch einem Bundespräsidenten möglich sein. Problematisch seien seine scheibchenweisen Eingeständnisse.
"Immer erst, wenn etwas Neues ans Licht gekommen ist." Hener, seit vielen Jahren politisch aktiv, sieht das Vertrauen in die Politik durch die Affäre des Bundespräsidenten weiter schwinden. Protestwähler, die Hener bei den Linken und neuerdings bei den Piraten sieht, sind für den Grünen-Kreissprecher ein Beleg dafür. Die Oberbürgermeisterwahl in Lindau ist für den Niederstaufener ein Beispiel.
Trotz vier Kandidaten lag die Wahlbeteiligung nur bei 54 Prozent. "Beschämend", sagt Hener. Als einer der Kommunalpolitiker, die viel Erfahrung im Straßenwahlkampf hat, spürt er auch dort die Politikverdrossenheit. Nur noch zwei Typen von Bürgern blieben an Infoständen stehen.
"Entweder diejenigen, die einen ohnehin wählen, oder die absoluten Gegner." Mittlerweile, und das gibt Hener am meisten zu denken, bekommt er immer häufiger den Satz zu hören: "Ich bin stolz ein Nicht-Wähler zu sein."
"Keine glückliche Figur" hat Wulff in den vergangenen Wochen in den Augen von Michael Götz, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat Weiler-Simmerberg gemacht. Er hat die Erklärung des Ex-Bundespräsidenten gestern Mittag live im Fernsehen verfolgt. "Der Rücktritt war nur eine Frage der Zeit", findet der Polizeibeamte und ergänzt:
"Jenseits von jeder Parteipolitik erwarte ich moralische Verantwortung von einem Bundespräsidenten. Die hat Herr Wulff nicht mehr gehabt." Einen Wunschkandidaten für die Nachfolge will Götz nicht benennen. Er wünscht sich lediglich "eine Persönlichkeit, mit der alle Parteien und Bundesbürger leben können"
