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03.08.2017
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Bürgerentscheid in Opfenbach abgelehnt

Bürgerentscheid in Opfenbach abgelehnt

Die Opfenbacher werden vorerst nicht über die geplante B 32-Ortsumfahrung abstimmen. Der 14-köpfige Gemeinderat hat das Bürgerbegehren einstimmig als unzulässig zurückgewiesen.

Das vollständig anwesende Gremium folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgermeister Matthias Bentz ausführlich vortrug. Begründung: Das Bürgerbegehren entspricht in mehreren Punkten nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Unter anderem gibt es formale Mängel bei den Unterschriftenlisten - und die Fragestellung verstößt gegen das Koppelungsverbot.

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